Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Schweiz (bzw. EFTA) und Indonesien

Eine komplexe Angelegenheit, diese Abstimmungsfrage vom 7. März 2021! Nicht unbedingt eine stufengerechte Frage für den Polittalk mit einer Gruppe von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Gymnasium Bern-Kirchenfeld. Doch sie waren politisch so interessiert, dass sie das Thema in seiner Komplexität am Schluss des Tages erfassten. Das heisst: Sie positionierten sich, aber sie zögerten. Zu viele Argumente von beiden Positionen kannten sie– und anerkannten sie. Am Morgen erarbeiteten die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die inhaltlichen Grundlagen zur Frage und debattierten miteinander mit zugelosten Positionen; am Nachmittag debattierten sie mit den beiden hochkarätigen politischen Gästen, nun aus ihren eigenen Positionen heraus.

Jill Nussbaumer von den Jungfreisinnigen (junge FDP) befürwortet das Abkommen, es enthalte einen ersten Schritt in die richtige Richtung, so dass auch in zukünftigen Freihandelsabkommen Klauseln zur Nachhaltigkeit aufgenommen würden. Einen vielleicht auch nur kleinen Schritt in die richtige Richtung könne man nicht ablehnen; weitere würden folgen. Malaysia z. B. sei nun neu bereit zu ökologischen Zugeständnissen. Die Kontrolle der Produkte könne in der Schweiz wirkungsvoll umgesetzt werden.

Gegen das Abkommen tritt Mia Jenni von der JUSO Schweiz an. Handel mit ökologisch fragwürdigen Produkten sei grundsätzlich nicht zu erleichtern; ausserdem schwäche das Abkommen die Position von Bäuerinnen und Bauern in beiden Ländern. Wegen des Schutzes von geistigem Eigentum verteuerten sich Medikamente in Indonesien; der Zugang der Schweizer Banken und Konzerne zum indonesischen Markt wirke sich ungünstig auf die dortige Wirtschaft aus. 

Die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten waren sehr zufrieden mit dem Nachmittag und begeistert von den beiden Politikerinnen. Sie diskutierten in der einen kleinen Runde mit nur einer Politikerin wirklich über alles, nicht nur über Freihandel, auch über die AHV, über Frauenquoten. Das sind ja auch nicht einfache Themen. Auf dass dieses Interesse bestehen bleibe und gar zu persönlichem politischen Engagement führe. Mia Jenni und Jill Nussbaumer haben das vorgelebt. Und auf dass komplexe Abstimmungsfragen nicht abschrecken und Zweifel thematisiert und besprochen werden.

10. Februar 2021 / «schweiz debattiert», Ursula Naef

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